Verfahren - Gütestelle Melsungen

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Gütestelle Melsungen
Dr. Hans Jürgen Groß
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Verfahren

Ablauf eines Güte- / Mediationsverfahrens bei der Gütestelle

Das Mediationsverfahren wird eingeleitet durch einen Antrag an die Gütestelle. Nachdem der Vorschuss (siehe Kosten) eingezahlt worden ist, wird vom Mediator (Schlichter) versucht, einen Mediationstermin durchzuführen. Das Antragsformular finden Sie im Download-Bereich dieser Seite als Word-Dokument.

  • Zu der Mediationsverhandlung müssen die Parteien persönlich erscheinen. Erscheint der Antragsteller nicht, ruht des Verfahren längstens für drei Monate, danach gilt der Antrag als zurückgenommen. Erscheint der Antragsgegner nicht, wird von der Gütestelle die Erfolglosigkeit des Güteverfahrens bescheinigt und der Antragsteller kann jetzt eine Klage bei Gericht einreichen.

  • Findet das Verfahren statt und kommt es zu einer Einigung, wird diese vom Mediator protokolliert. Findet keine Einigung statt, erhält der Antragsteller nach Abschluss des Verfahrens von der Gütestelle eine Erfolglosigkeitsbescheinigung.

  • Die Gütestelle verwahrt die Akte mit dem Protokoll über die Verhandlung nach Abschluss des Verfahrens über die gesamte gesetzliche Verwahrungszeit von 5 Jahren. In dieser Zeit können die Parteien auf Antrag jederzeit Ausfertigungen der getroffenen Vereinbarung sowie Abschriften der Erfolglosigkeitsbescheini-gung erhalten.

  • Das Mediations- / Schlichtungsverfahren unterliegt nicht dem Anwaltszwang.

Im Falle eines Obligatorisches Güteverfahrens ist eine Gütestelle am Amtsgerichtsbezirk des Antragsgegners zu wählen. Existieren mehrere, so hat man die freie Auswahl.

Mit der Durchführung eines Freiwilligen Güteverfahrens kann jede in der Bundesrepublik Deutschland zugelassene Gütestelle beauftragt werden.

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