Kosten - Gütestelle Melsungen

Zukunft gestalten - WEG- und Wanflungsbegleitung
Gütestelle Melsungen
Dr. Hans Jürgen Groß
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Kosten

Die Kosten der Gütestelle sind in der Schlichtungsordnung geregelt. § 10 dieser Verordung sieht unter anderem vor ....

(...)

(2) Für die Tätigkeit der Schlichtungsstelle entstehen Gebühren und Auslagen, jeweils zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

An Gebühren entstehen
1. für das Verfahren ohne Verhandlung eine Gebühr in Höhe von 75,00 € netto,
2. für das Verfahren mit Verhandlung eine Gebühr in Höhe von 175,00 € netto,
3. im Falle eines Vergleiches eine zusätzliche Gebühr in Höhe von 75,00 € netto.

Dauert die Verhandlung länger als zwei Stunden, so erhöht sich die Gebühr der Nummer 2 für jede weitere angefangene halbe Stunde um 50,00 € netto. Kommen vereinbarte Verhandlungstermine nicht zustande, so entsteht das Honorar einer Zeitstunde, falls der Verhandlungstermin nicht bis spätestens 12:00 Uhr des Vortags der Sitzung abgesagt wird.

(...)


(4) Die Parteien können gegen Erstattung der hierdurch entstehenden Kosten einfache Ablichtungen der Handakte und Ausfertigungen etwa geschlossener Vergleiche verlangen. Die Übermittlung einer vollstreckbaren Ausfertigung eines Vergleichs wird erst nach vollständigem Ausgleich aller dem Antragsteller von der Schlichtungsstelle in Rechnung gestellten Gebühren und Auslagen sowie der weiteren Kosten erfolgen. Dies gilt auch, soweit zwischen den Parteien eine gesonderte Vereinbarung zur Kostentragung getroffen wurde.

Haben Sie Fragen zum Verfahren und den anfallenden Kosten ? Setzen Sie sich einfach mit uns in Verbindung. Wir beraten Sie gern.

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