Gütestelle - Gütestelle Melsungen

Zukunft gestalten - WEG- und Wanflungsbegleitung
Gütestelle Melsungen
Dr. Hans Jürgen Groß
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Gütestelle

Freiwilliges Güteverfahren
Ein freiwilliges Güteverfahren vor einer anerkannten Gütestelle bietet den Parteien in zivilrechtlichen Streitigkeiten die Möglichkeit, ihren Konflikt schnell und kostengünstig auf aussergerichtlichem Weg beizulegen.

Das Güteverfahren wird auf Antrag wenigstens einer Partei eingeleitet. Die Einreichung des Güteantrages bei der Gütestelle hemmt die Verjährung und verschafft die Möglichkeit, im Rahmen von Vergleichsverhandlungen unter Vermittlung eines neutralen Dritten (Mediator) eine vertrauliche und kostengünstige aussergerichtliche Einigung mit dem Anspruchsgegner zu erarbeiten. Die Organisation und Durchführung des Verfahrens übernimmt die Gütestelle. Die inhaltliche Gestaltung einer möglichen Einigung obliegt allein den Parteien. Einigen sich die Parteien auf einen Vergleich wird dieser von der Gütestelle in einem schriftlichen Vertrag dokumentiert aus dem, wie aus einem gerichtlichen Urteil, die Zwangsvollstreckung veranlasst werden kann.

Obligatorisches Güteverfahren
Durch die Zivilprozessreform wurden die Bundesländer ermächtigt, vor Erhebung einer Klage ein aussergerichtliches Güteverfahren vorzuschreiben (obligatorisches Güteverfahren)

In Hessen besteht in folgenden Streitfällen die Pflicht, ein Schlichtungsverfahren zu durchlaufen, bevor eine Klage bei Gericht eingereicht werden kann:
  • Ansprüche aus § 906 BGB (Einwirkungen auf Grundstücke), § 910 BGB (Überwuchs), § 911 BGB (Hinüberfall), § 923 BGB (Grenzbaum)
  • Nachbarschaftsstreitigkeiten
  • Verletzungen der persönlichen Ehre, die nicht in Presse und Rundfunk begangen worden sind

Dies gilt, sofern die Parteien jeweils in Hessen wohnen oder ihren Sitz oder eine Niederlassung in Hessen haben.

Geschieht dies nicht, so ist eine Klage als unzulässig abzuweisen. Können sich die Parteien in einer Schlichtungsverhandlung nicht einigen, stellt die Gütestelle eine sog. Erfolglosigkeitsbescheinigung aus. Der Weg zu einer Klage ist nun frei.

Anderenfalls schliessen die Parteien einen Vergleich, der nach Protokollierung durch die Gütestellen für die Parteien vollstreckbar ist.

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